Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Kreistag sowie die Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Stendal

Antrag:

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt Akteneinsicht zum Themenkomplex Krankenhaus Havelberg. Insbesondere sollen der E-Mail-Verkehr, Schriftverkehr, Gesprächsprotokolle und -notizen etc. seit Bekanntwerden der Schließung offengelegt werden.

Begründung:

Seit Anfang des Jahres 2020 kämpfen u.a. die Bürger der Hansestadt Havelberg und der Umgebung, ehemalige Mitarbeiter des Krankenhauses sowie Politiker für den Erhalt des Krankenhausstandortes. Der Betreiber des Klinikums will in der Liegenschaft ein Seniorenheim eröffnen.

Ein schon im Juli gestellter Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke „zur Übernahme des Krankenhauses“ war gemäß Kommunalverfassungsgesetz rechtswidrig, denn das hätte auch die Übernahme der Krankenhausgesellschaft bedeutet. Die beabsichtigte Übernahme einer Gesellschaft durch eine Kommune setzt gemäß § 135 Abs. 1 KVG LSA voraus, dass der Hauptverwaltungsbeamte (der Landrat) eine Analyse erstellt. Neben der Rechtsformwahl sind hier eine Reihe weiterer Aspekte zu beleuchten, die im Einzelnen in § 135 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA aufgeführt sind. Diese Analyse ist dem Kreistag zur Vorbereitung der Entscheidung sowie der Kommunalaufsichtsbehörde mindestens sechs Wochen vor dem Kreistagsbeschluss vorzulegen. Das erfolgte bisher nicht, deshalb musste der erneut gestellte Antrag „zur Übernahme des Krankenhauses“ durch die Fraktion Die Linke in der September-Kreistagssitzung zurückgezogen werden. Ein Antrag der CDU-Fraktion zum Kauf der Liegenschaft fand stattdessen eine einstimmige Mehrheit im Kreistag.

Unabhängig davon wurde der Landrat schon im Juli mit Beschluss des Kreistages beauftragt, mit der Johanniter GmbH und Salus gGmbH Verhandlungen zu führen. Vorher hatte der Landrat noch erklärt, dass die Verhandlungen gescheitert sind.

Ein konkretes beschlussfähiges Konzept mit einem potenziellen neuen Betreiber liegt immer noch nicht vor, obwohl seit Monaten durch den Landrat Puhlmann eine Vielzahl an Gesprächen, z.B. mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales sowie Integration geführt wurden. In den zurückliegenden Kreistagssitzungen kritisierten verschiedene Einwohner der Hansestadt Havelberg zu Recht die schleppenden Verhandlungen durch den Landkreis Stendal, insbesondere durch den Landrat Puhlmann.

Ein ins Leben gerufener Verein will sich für eine stationäre Versorgung stark machen und ggf. vor Gericht klagen. Die Akteneinsicht dient auch der Information der Bevölkerung, denn hier ist der Unmut über die schleppenden Verhandlungen und das Nichtvorhandensein eines Übernahmekonzeptes besonders groß.